Die Bundesverfassung befristet das Recht des Bundes, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer zu erheben, auf Ende 2006. Diese beiden Steuern machen zusammen rund 60 Prozent der gesamten Einnahmen aus. Soll der Bund seine Aufgaben weiterhin erfüllen, so kann er auf diese MIttel (2003: 29,6 Milliarden Franken) nicht verzichten.

Das wichtigste Ziel der neuen Finanzordnung ist es deshalb, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer zu sichern. Die Kompetenz des Bundes, diese beiden Steuern zu erheben, wird bis 2020 verlängert.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Bundes)

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung annehmen?

Der Föderalismus als Grundpfeiler unseres Bundesstaates hat in den letzten Jahren an Substanz verloren. Der Bund nimmt heute zu viele Aufgaben wahr und engt die Gestaltungsfreiheit der Kantone ein. Die Finanzströme sind unübersichtlich, die Unterscheide in der Finanzkraft der Kantone zu gross.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Bundes)

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 03. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) annehmen)

Die Stammzellenforschung ist ein neues Gebiet der Biologie und Medizin, das sich international rasch entwickelt. Sie ist mit der Hoffnung verbunden, eines Tages schwere und bisher heilbare Krankheiten behandeln zu können. Die Stammzellenforschung soll auch in der Schweiz möglich sein. Dazu ist aber eine klare gesetzliche Regelung notwendig.
(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Bundes)

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG) annehmen?

Gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um 10 bis 15 Prozent im Rahmen des "Sparpakets 2005" wurde das Referendum ergriffen. Mit den zusätzlichen zweckgebundenen Steuereinnahmen wollen Grosser Rat und Regierungsrat trotz des Spardrucks im Staatshaushalt den Strassenunterhalt und -ausbau sichern. Die Erhöhung beträgt für einen Klein- oder einen Mittelklassewagen rund 50 Franken im Jahr.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Kantones)

Wollen Sie die Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 14. Juni 2004 annehmen?

Gegen die Verdoppelung der Schiffsteuer wurde das Referendum ergriffen. Die Steuererhöhung ist Teil des "Sparpakets 2005", das zu vier Fünfteln aus Einsparungen und zu einem Fünftel aus Mehreinnahmen besteht und einen ausgeglichenen Staatshaushalt zum Ziel hat. Die Erhöhung beträgt für Segelboote und kleinere Motorboote zwischen 70 und 250 Franken im Jahr.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Kantones)

Wollen Sie die Änderung des Gesetzes über die Schiffsteuer vom 14. Juni 2004 annehmen?

Die Standesinitiative der Chance21 verlangt, dass National- und Ständerat dem Bundesrat Leitlinien für eine UNO-Politik geben, die sich strikte nach der schweizerischen Neutralität und dem Völkerrecht richten. Die Stossrichtung der Leitlinien deckt sich zwar weitgehend mit der tatsächlichen UNO-Politik des Bundesrates. Es werden jedoch kontraproduktive Maximalforderungen aufgestellt.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Kantones)

Wollen Sie die Standesinitiative "Für eine eigenständige, friedensorientierte UNO-Politik der Schweiz" annehmen?

Die Initiative des Grünen Bündnisses will in den Gemeinden als Einbürgerungsorgan nur noch eine vom Volk gewählte Bürgerrechtskommission oder den Gemeinderat zulassen. Die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern an Gemeindeversammlungen und in Gemeindeparlamenten wäre nicht mehr möglich.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Kantones)

Wollen Sie die Volksinitiative "Für einheitliche Einbürgerungsverfahren" annehmen?

Die Initiative des Grünen Bündnisses will allen einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländern, welche die Anforderungen erfüllen, einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung sowie die Möglichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei ablehnenden Entscheiden einräumen.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Kantones)

Wollen Sie die Volksinitiative "Für überprüfbare Einbürgerungen" annehmen?