Bundesrat und Parlament befürworten ein neues Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Es löst das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1931 ab, das den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) annehmen?

Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" des Komitees sichere AHV (KOSA) verlangt, dass der jährliche Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank - abzüglich einer Milliarde Franken für die Kantone - künftig an die AHV geht. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil diese die AHV-Finanzierung langfristig nicht gewährleisten kann, Bund und Kantonen Mittel entzieht und die Unabhängigkeit der Nationalbank in Frage stellt, was den Schweizer Franken instabil macht.

Wollen Sie die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" annehmen?

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderungen im Asylgesetz anzunehmen. Missbräuche sollen verhindert und die Probleme bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden gelöst werden. Verfolgte Menschen erhalten wie bisher umfassenden Schutz. Gegen die Gesetzesänderungen wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie die Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen)?

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" verlangt, dass gegen Jahresvoranschlag und Steuerfuss des Kantons künftig das Referendum ergriffen werden kann. Die Initiantinnen und Initianten wollen so Steuersenkungs- und Sparbeschlüsse des Grossen Rates zur Volksabstimmung bringen. Der Grosse Rat lehnte die Volksinitiative mit 88 gegenn 22 Stimmen ab, weil sie die Funktionstüchtigkeit des Staates gefährden würde und die Luzerner Wirtschaft schädigen könnte. Nach Einschätzung von Regierung und Parlament sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Volkes im Kanton Luzern - auch in Finanzfragen - bereits heute umfassend ausgebaut.

Wollen Sie die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" annehmen?