Die 5. IV-Revision verfolgt zwei Hauptziele: Mehr Behinderte bleiben erwerbstätig und die Ausgaben der IV werden gesenkt. Mit der Eingliederung ins Erwerbsleben und mit gezielten Sparmassnahmen kann zudem das Milliardendefizit der Invalidenversicherung stabilisiert werden. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie die Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision) annehmen?

Das geltende Heimfinanzierungsgesetz trat 1987 in Kraft. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Heimplätze verviefacht, die Heimfinanzierungskosten stiegen auf das Sechsfache. Die Rahmenbedingungen für die Heimfinanzierung haben sich grundlegend verändert. Die rechtlichen Grundlagen im Heimwesen müssen deshalb angepasst werden. Das neue Gesetz über soziale Einrichtungen erlaubt eine bessere Planung und Steuerung im Heimwesen und bringt einen Wechsel in der Heimfinanzierung zu einem modernen System mit leistungsbezogenen Paulschalbeträgen.

Wollen Sie das Gesetz über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007 annehmen?

Das geltende Heimfinanzierungsgesetz soll durch das neue Gesetz über soziale Einrichtungen abgelöst werden. Einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes ist ein Systemwechsel in der Finanzierung von der nachträglichen Restdefizitdeckung zur Periodengerechten Pauschalabgeltung. Im Übergangsjahr fallen damit doppelte Belastungen für Kanton und Gemeinden an. Der Grosse Rat hat beschlossen, das der Kanton auch den Anteil der Gemeinden übernehmen soll. Er bewilligte dafür einen Sonderkredit von 45 Millionen Franken, finanziert aus dem Ertragsüberschuss der Staatsrechnung 2005.

Wollen Sie dem vom Grossen Rat am 19. Juni 2006 bewilligten Sonderkredit von 45 Millionen Frankenk für die Vorfinanzierung des Systemwechsels im Heimwesen zustimmen?

Verfassungskommission, Regierungsrat und Grosser Rat haben innert fünf Jahren eine neue Verfassung für den Kanton Luzern erarbeitet. Das Resultat ist ein gut lesbares, kompaktets Grundgesetz, das auf dem Bewährten aufbaut, aber auch Neuerungen enthält oder auf Gesetzesstufe zulässt. Die Verfassung wurde imm Grossen Rat mit 70 gegen 45 Stimmen gutgeheissen. Den Gegnerinnnen und Gegnern war sie teils zu wenig bewahrend. Der Regierungsrat empfiehlt Zustimmung zu dem zeitgemässen Verständigungswerk.

Wollen Sie die Verfassung des Kantons Luzern, die der Grosse Rat am 30. Januar 2007 beschlossen hat, annehmen?