Haupinhalt
Abstimmung
Informationen
- Datum
- 24. November 2002
- Lokalität
- Urnenbüro Gemeindehaus, Flecken 36, 6023 Rothenburg
- Kontakt
- Philipp Rölli, Gemeindeschreiber
- Beschreibung
- Am 24. November 2002 können wir über zwei Eidgnössische sowie eine Kantonale Vorlage abstimmen.
Bund:
- Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch"
- Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetz
Kanton:
- Volksinititative "Weniger Steuern für Sie! ..."
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch"
Abgelehnt
- Ergebnis
- abgelehnt
- Beschreibung
- Die Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" fordert, dass auf Asylgesuche nicht eingetreten wird, wenn die Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind. Zudem sollen mit verschiedenen Massnahmen die Kosten im Asylbereich gesenkt werden.
(Zitiert aus der Informationsbroschüre des Bundes)
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 47,37 %
1'080
1'080
Nein-Stimmen 52,63 %
1'200
1'200
- Stimmbeteiligung
- 55,3 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetz
Angenommen
- Ergebnis
- angenommen
- Beschreibung
- Die Arbeitslosenversicherung wird heute mit Notmassnahmen finanziert, die Ende 2003 auslaufen. Eine Revision des Gesetzes ist deshalb nötig, um die Arbeitslosenversicherung dauerhaft auf ein finanzielle sichere Basis zu stellen. Das revidierte Gesetz sieht feste Beiträge der öffentlichen Hand vor, während auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite weniger bezahlt werden muss. Die Höhe des Arbeitslosengeldes bleibt unverändert. Die Beitragszeit wird verlängert und die Bezugsdauer verkürzt.
(Zitiert aus der Informationsbroschüre des Bundes)
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 64,00 %
1'422
1'422
Nein-Stimmen 36,00 %
800
800
- Stimmbeteiligung
- 55,3 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie! ..."
Abgelehnt
- Ergebnis
- abgelehnt
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass die Staatssteuern (Einkommens- und Vermögensbelastung) der natürlichen Personen im Kanton Luzern bis spätestens Ende 2011 so festgelegt werden, dass die Steuerbelastung den Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug nicht übersteigt.
Die Gemeindesteuern sind von der Initiative nicht betroffen. Allein durch die Senkung der Staatssteuern soll die durchschnittliche Steuerbelastung der übrigen Zentralschweizer Kantone erreicht werden, und zwar die durchschnittliche Steuerbelastung 2002, nicht etwa im Jahr 2011. Die Initianten versprechen sich von der massiven Steuersenkung den Zuzug guter Steuerzahlerinnen und -zahler und eine wirtschaftliche Stärkung des Kantons.
(Teilabschrift aus den Abstimmungsunterlagen des Kantons)
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 40,24 %
905
905
Nein-Stimmen 59,76 %
1'344
1'344
- Stimmbeteiligung
- 55,3 %
- Ebene
- Kanton
- Art
- -