(Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung")
Das Parlament hat zur Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" einen Gegenenwurf ausgearbeitet. Nach dem Rückzug der Volksinitiative stimmen Volk und Stände nur über diesen Gegenentwurf ab.

Wollen Sie den Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" annehhmen?

Die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil zur öffentlichen Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört.

Wollen Sie die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" annehmen?

Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Die Initiative will die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen. Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgültig und somit nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeindenn rechtsstaatlichen, überprüfbaren Verfahren verpflichten.

Wollen Sie die Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" annehmen?

In Luzern soll das Reusswehr bei der Spreuerbrücke ausgebaut werden. Hauptziele sind weniger Hochwasserschäden, ein eifacherer Betrieb, die Erhaltung des Ortsbildes und die Gewährleistung von Schutz und Nutzung des Vierwaldstättersees und der Reuss. Das 22'825 Millionen Franken teuere Projekt wird von den Seeanliegerkantonen, der Stadt Luzern und vom Bund getragen. Auf den Kanton Luzern entfallen rund 4 Millionen Franken. Ein Komitee, welches das Referendum ergriffen hat, bekämpft die geplanten Änderungen am Wehr und an der Wasserführung und möchte die alte Anlage noch behutsamer modernisieren. Der Grosse Rat beschloss den Ausbau mit 92 gegen 4 Stimmen.

Wollen Sie dem vom Grossen Rat am 10. September 2007 bewilligten Kredit von 22'825'000 Franken für den Ausbau der Reusswehranlage in Luzern zustimmen?

Als Mitglieder

• Büchler Bernhard (CVP), 893 Stimmen (gewählt)
• Imgrüth Bruno (parteilos 2), 773 Stimmen (gewählt)
• Amrein Mario (SVP) 747 Stimmen (gewählt)
• Jambé René (FDP), 701 Stimmen (gewählt)
• Schneider-Duffner Beate (SP), 623 Stimmen (nicht gewählt)

Als Präsident

• Vogel Markus (FDP), 1019 Stimmen (gewählt)
• Acherman Adolf (CVP, 605 Stimmen (nicht gewählt)

Als übrige drei Mitglieder

• Röösli René (SVP), 819 Stimmen (gewählt)
• Achermann Adolf (CVP), 744 Stimmen (gewählt)
• Vogel Markus (FDP), 729 Stimmen (nicht gewählt, da Wahl als Präsident)
• Schürch Franz (SVP), 675 Stimmen (gewählt)
• Mühlebach Thomas (SP), 661 Stimmen (nicht gewählt)