angenommen

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung garantiert allen Patientinnen und Patienten die notwendigen Leistungen beim Aufenthalt im Spital. Die Kosten trägt aber nicht nur die Versicherung. die Behandlung in der allgemeinen Abteilung wird von den Kantonen mitfinanziert. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat nun klargestellt, dass die Kantone auch an die obligatorisch versicherten Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit Zusatzversicherung (Privat oder Halbprivat) einen Beitrag leisten müssen, wenn sie in einem subventionierten Spital behandelt werden. Bisher war dieser Anteil von der Zusatzversicherung übernommen worden.

(Zitiert aus der Informationsbroschüre des Bundes)

angenommen

Mit der Initiative und dem Referendum haben die Schweizerinnen und Schweizer die Möglichkeit, ihren Staat direkt mitzugestalten. In keinem anderen Land verfügt das Volk über eine derart breite Palette von Mitwirkungsmöglichkeiten, un in keinem anderen Land werden diese so häufig genützt wie in der Schweiz. Ziel der jetzt vorgeschlagenen Verfassungsrevision ist eine Verstärkung dieser Volksrechte

(Zitiert aus der Informationsbroschüre des Bundes)