Die Vorlage sieht vor, die Mehrwertsteuersätze zugunsten der Invalidenversicherung (IV) während sieben Jahren (2011–2017) zu erhöhen. Mit diesem wichtigen Schritt im Sanierungsplan kann dem Defizit und der enorm anwachsenden Verschuldung der IV Einhalt geboten werden. Zudem wird die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) endgültig davon befreit, für das Defizit der IV aufkommen zu müssen. Da die Zusatzfinanzierung mit einer Verfassungsänderung verbunden ist, bedarf sie der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.

Volksabstimmung über den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 über die Änderung dieses Beschlusses

Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volksinitiative vor. Weil dieses Instrument in der Praxis jedoch nicht angewendet werden kann, wollen Bundesrat und Parlament die entsprechenden Bestimmungen aus der Verfassung streichen.

Volksabstimmung über den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitative

Stimmen erhalten:

• 1322 - Guido Graf (CVP)
• 378 - Katharina Hubacher (Grüne Kanton Luzern)
• 38 - Vereinzelte

Die Volksinitiative «Für zahlbares und attraktives Wohnen» des Mieterinnen- und
Mieterverbandes fordert eine Ergänzung der Kantonsverfassung, mit welcher der
Kanton und die Gemeinden verpflichtet werden, preisgünstige Wohnungen zu
erhalten, zu besseren Wohnverhältnissen beizutragen und den sozialen Wohnungsbau
zu fördern. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates lehnen die
Initiative ab, weil Eingriffe in den gut funktionierenden Wohnungsmarkt derzeit unnötig seien und teuer zu stehen kämen, weil die rechtlichen Instrumente zum Eingreifen notfalls bereitstünden und weil die Gemeinden nicht mit Vorschriften eingeengt werden sollen.

Volksabstimmung über die Volksinitiative "Für zahlbares und attraktives Wohnen"

Der Kantonsrat reduziert mit der Steuergesetzrevision 2011 die Steuerbelastung
im Kanton Luzern erneut. Diesmal profitieren vor allem der Mittelstand, Personen
mit höheren Einkommen, Familien und Unternehmen. Die kalte Progression wird
ausgeglichen, ein Kinderbetreuungsabzug eingeführt, Selbständigerwerbende bei
Umstrukturierungen entlastet sowie der Gewinnsteuersatz ab 2012 halbiert und
damit bei der Unternehmensbesteuerung ein Spitzenplatz angepeilt. Kantonsrat
und Regierungsrat erachten die Revision als finanziell tragbar. Ein Komitee der SP, der Grünen und der Gewerkschaften hat das Referendum ergriffen, weil es den
Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ablehnt, namentlich weil damit der
öffentlichen Hand die Mittel entzogen würden, um in Verkehr, Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Kultur zu investieren.

Volksabstimmung über die Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2011) vom 09. März 2009