Haupinhalt

Informationen

Datum
30. November 2008
Lokalität
Urnenbüro Gemeindehaus, Stationsstrasse 4, 6023 Rothenburg
Kontakt
Kanzleidienste
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Angenommen
Beschreibung
Wer als Kind von einem Erwachsenen sexuell missbraucht wurde, braucht oft viele Jahre, um sich aus einem emotionalen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zu befreien und das Schweigen zu brechen. In solchen Fällen können die geltenden Verjährungsfristen zu kurz sein, um ein Strafverfahren durchzuführen und dann den Täter zur Rechenschaft zu ziehen. In den letzten Jahren hat das Bewusstsein zugenommen, dass den jungen Opfern mehr Zeit eingeräumt werden muss, damit sie sich vom Einfluss ihrer Peiniger befreien und eine Strafanzeige einreichen können.

Die Initiative verlangt zur Lösung dieses Problems, dass die Verfolgung sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten unverjährbar sind.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 54,09 %
1'330
Nein-Stimmen 45,91 %
1'129
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"

Abgelehnt
Beschreibung
Das Rentenalter der Frauen liegt heute bei 64 Jahren, jenes der Männer bei 65. Frauen können ab 62 Jahren frühzeitig in Pension gehen, Männer ab 63. Wenn sie dies tunz, wird ihre Rente entsprechend gekürzt.

Die Initiative will erwerbstätigen Personen, die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten wollen, die vorzeitige Pensionierung erleichtern. Wer weniger als 119'340 Franken verdient, soll nach der Initiative ab 62 Jahren mit einer ungekürzten AHV-Rente in den Ruhestand treten können, sofern die Erwerbstätigkeit aufgegeben wird. Wer nach 62 teilweise erwerbstätig bleibt, soll Anspruch auf eine Teilrente haben. Unabhängig von diesen Bedingungen könnte die ungekürzte AHV-Rente gemäss Initiative spätestens mit 65 bezogen werden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 33,95 %
841
Nein-Stimmen 66,05 %
1'636
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"

Abgelehnt
Beschreibung
Als Reaktion auf die offenen Drogenszenen Anfang der Neunzigerjahre haben Städte, Kantone und Bund gemeinsam das Vier-Säulen-Prinzip entwickelt, eine Kombination von Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression. Dieses Prinzip stiess in der Politik und bei der Bevölkerung auf breite Akzeptanz und zeigte Erfolg: Die offenen Drogenszenen sind weitgehend verschwunden, die Beschaffungskriminalität ist spürbar zurückgegangen, der Gesundheitszustand der Abhängigen hat sich merklich verbessert, und die Zahl der Todesfälle ist erheblih gesunken. Die Stimmberechtigten bestätigen diese ausgewogene und umfassende Drogenpolitik in drei Abstimmungen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 33,20 %
812
Nein-Stimmen 66,80 %
1'634
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz"

Abgelehnt
Beschreibung
Umweltorganisationen, die gesamtschweizerisch tätig und vom Bundesrat anerkannt sind, verfügen über ein Verbandsbeschwerderecht. Sie können bei Bauvorhaben, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die Auswirkungen auf die Natur oder die Landschaft haben, Beschwerde wegen Verletzung von Bundesvorschriften erheben. Damit können sie als Anwälte der Umwelt gerichtlich beurteilen lassen, ob das Vorhaben gesetzeskonform ist.

Die Initiative will das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt und Raumplanungsangelegenheiten einschränken. Es soll neu ausgeschlossen sein bei Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden, die in Volksabstimmungen oder von Parlamenten in Bund, Kantonen oder Gemeinden gefällt wurden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 45,19 %
1'099
Nein-Stimmen 54,81 %
1'333
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Angenommen
Beschreibung
Das Referendumskomitee betrachtet die Schweizer Drogenpolitik als gescheitert, zu teuer und zu wenig abstinenzorientiert. Zudem wird eine Ausweitung der Betäubungsmittelabgabe befürchtet.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 73,34 %
1'758
Nein-Stimmen 26,66 %
639
Ebene
Bund
Art
-
Name
2008-007_00_Resultate.pdf (PDF, 18.12 kB) Download 0 2008-007_00_Resultate.pdf