Die Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" ist im Jahr 2000 eingereicht worden. Sie war einseitig auf den Strassenausbau ausgerichtet und verlangte insbesondere den Ausbau der Autobahnstrecken Genf-Lausanne, Bern-Zürich und Erstfeld-Airolo. Nun präsentieren Bundesrat und Parlament einen Gegenentwurf, der beim Agglomerationsverkehr und bei der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen völlig neue Wege beschreitet. Die Initiative ist inzwischen zurückgezogen worden.
(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Bundesrates).

Gegenentwurf zur Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen"

Es ist ein vordringliches Anliegen des Staates, die Öffentlichkeit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Schwere Gewaltdelikte und Sexualdelikte machen in der Schweiz wenige Prozente aller Verurteilungen aus. Ungeachtet dieser geringen Zahl verlangen die Schwere solcher Delikte und das grosse Leid, das Opfern und Angehörigen zugefügt wird, nach griffigen Schutzmassnahmen.
(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Bundesrates).

Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter"

Das heutige Mietrecht gilt seit 1990. Es sollte zu einer dauerhaften Lösung führen, doch sowohl die Mieter- als auch die Vermieterseite haben immer wieder Änderungen angestrebt. Nachdem im Mai 2003 die Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" abgelehnt worden ist, stimmen wir nun über den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Initiative ab. Es handelt sich um eine Gesetzesrevision, gegen die der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum ergriffen hat.
(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Bundesrates).

Volksabstimmung über die Änderung vom 13. Dezember 2002 des Obligationenrechts (Miete)

Das Spital in Sursee (seit 1999 Teil des Kantonalen Spitals Sursee-Wolhusen) wurde 1971 - 1975 erbaut. Die Operationsabteilung und die Küche sind heute stark sanierungsbedürftig. Zudem müssen für die ambulante Betreuung der Patientinnen und Patienten geeignete Untersuchungs- und Behandlungsräume bereitgestellt werden, da sich die Zahl der Patientinnen und Patienten, die ambulant behandelt werden, seit den 70er-Jahren mehr als verdopplet hat.
Das Bauprojekt sieht einen einstöckigen Anbau an das Spital vor, in dem die neue Küche untergebracht wird, An der Stelle der alten Küche im Erdgeschoss des Behandlungstraktes werden die Räume für die ambulante Behandlung, die Notfallstation und die Röntgenabteilung eingerichtet, während die Operationsräume im ersten Stock des Behandlungstraktes an Ort reorganisiert und saniert werden.
Rund zwei Drittel der Kosten des Projekts dienen dem Unterhalt und der Werterhaltung des Spitals in Sursee, und zwar für Abteilungen und Spitalfunktionen, die mit Sicherheit auch in Zukunft benötigt werden. Der laufenden Planung der künftigen medizinischen Versorgung im Kanton Luzern wird deshalb mit diesem Sanierungsprojekt nicht vorgegriffen.
(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Regierungsrates).

Volksabstimmung über den vom Grossen Rat am 09. September 2003 bewilligten Kredit von 27'895'000 Franken für die Sanierung und Erweiterung des kantonalen Spitals in Sursee